Die Steuerförderung für energetische Modernisierungen liegt weiterhin auf Eis. Die erste Sitzung des Vermittlungsausschusses von Bund und Ländern dazu endete am Dienstagabend ergebnislos. Das Vermittlungsverfahren sollte jetzt genutzt werden, um den Gesetzesentwurf insgesamt zu überarbeiten und auch einzelne energetische Sanierungsmaßnahmen steuerlich zu begünstigen. Denn nur wenn weniger kostenintensive Maßnahmen unterstützt werden, ist die Energiewende zu schaffen.
Im Vergleich zu einer Komplettsanierung auf das Niveau eines KfW-Effizienzhauses amortisieren sich Einzelmaßnahmen wie die Heizungserneuerung häufig bedeutend schneller. Bislang arbeitet erst jede fünfte Heizung in Deutschland effizient. Rund zehn Prozent des gesamten Energieverbrauchs in der Bundesrepublik könnten durch eine Erneuerung dieser veralteten Heizanlagen eingespart werden – bei eher überschaubaren Investitionskosten für die Immobilienbesitzer. „Wir halten es für essenziell, dass auch Einzelmaßnahmen wie die Heizungserneuerung bei einem steuerlichen Förderkonzept berücksichtigt werden“, sagt IWO-Geschäftsführer Prof. Christian Küchen. „Daher appellieren wir an Bund und Länder, den Weg für ein entsprechendes Gesetz schnell freizumachen“, so Küchen weiter.
Wenn die Steuerbegünstigung nur für Komplettsanierungen gilt, wie von der Bundesregierung vorgeschlagen, würden nur wenige finanzstarke Haushalte profitieren. Die angestrebte deutliche Beschleunigung der energetischen Modernisierungsrate ließe sich aus Sicht von Küchen damit nicht erreichen.
In ähnlicher Weise warnen auch die „Wirtschaftsweisen“ in ihrem gestern vorgelegten Jahresgutachten mit Bezug auf den Strommarkt vor einer ineffizienten und überteuerten Förderpolitik. Die Sachverständigen kritisieren laut „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ die Förderung regenerativer Energien als ineffizient und überteuert. Eine solche Förderpolitik könne der Akzeptanz und somit dem Gelingen der Energiewende schaden.
Modernisierungsschub durch Steueranreiz
Welches Potenzial in einer Steuerförderung von Einzelmaßnahmen steckt, zeigt ein Gutachten im Auftrag der Verbändeinitiative für Energieeffizienz und Klimaschutz: Die Zahl der jährlich erneuerten Heizungsanlagen in Ein- und Zweifamilienhäusern könnte sich innerhalb von zehn Jahren um 60 Prozent auf knapp 700.000 erhöhen. Nur mit einem solchen Modernisierungsschub lässt sich die angestrebte Verringerung des Energiebedarfs im Wärmemarkt realisieren.
Eine steuerliche Förderung einzelner Sanierungsmaßnahmen wirkt laut Gutachten zudem wie ein kleines Konjunkturprogramm: Dem Staat würde der Modernisierungsschub unterm Strich mehr als vier Milliarden Euro zusätzliche Steuereinnahmen bringen. Und in Handwerk und Industrie würden mehr als 20.000 neue Arbeitsplätze entstehen.
Um einen zusätzlichen Modernisierungsimpuls zu bewirken, empfiehlt die Verbändeinitiative, die Steuerförderung bis 2021 zu befristen und degressiv auszugestalten. Das heißt, je früher jemand seine Heizung modernisiert, um so höher fiele die Förderung aus. Und wer zusätzlich erneuerbare Energien wie Solarthermie einbindet, profitiert von einer erhöhten Förderung.
