Die rechtlichen Anforderungen an die Heizöllagerung werden aktualisiert und bundesweit vereinheitlicht. Aber sind die geplanten Regelungen wirklich angemessen und welche Konsequenzen ergeben sich für das Fachhandwerk und den Mineralölhandel? Darüber tauschten sich am 12. Oktober in Leipzig Experten aus Handel, Handwerk und Behörden im Rahmen der Öl-Fachtagung auf der Fachmesse SHKG aus.
Grundlage ist der vorliegende Entwurf der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (VAUwS). Die geplante bundeseinheitliche Verordnung soll die bisherigen, teilweise unterschiedlichen Landesverordnungen (VAwS) ablösen. Joachim Lorenz vom Sächsischen Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft geht davon aus, dass die VAUwS 2012 in Kraft tritt. „Damit wird eine seit langem geforderte Vereinheitlichung des Anlagenrechts zum Schutz der Gewässer in Deutschland geschaffen“, betonte Lorenz.
Relevant für Handel und Handwerk sind vor allem die Regelungen, die den Öltank betreffen. Der Gesetzgeber beabsichtigt, eine wiederkehrende Überprüfung von oberirdischen Heizöltanks auch außerhalb von Wasserschutzgebieten (Gefährdungsstufe B) vorzuschreiben. Das betrifft Tankanlagen mit einem Volumen von 1.000 bis 10.000 Litern, also den Großteil der Öltankanlagen in Ein- und Zweifamilienhäusern. Bundesweit rund vier Millionen Heizöltanks müssten demnach künftig alle zehn Jahre durch einen Sachverständigen überprüft werden. Die geplante Überprüfungspflicht bedeutet für die Verbraucher nach Schätzungen des Instituts für Wärme und Oeltechnik e.V. (IWO) zusätzliche Kosten in Höhe von insgesamt circa 400 Millionen Euro, die alle zehn Jahre anfallen würden.
Joachim Laue, Geschäftsführer des Sächsischen Brennstoff- und Mineralölhandelsverbands e.V. (SBMV), sagte, dass sein Verband eine bundeseinheitliche VAUwS grundsätzlich unterstützt. „Das darf aber nicht zu einer unverhältnismäßigen Verschärfung der bisherigen Länderregelungen führen“, so Laue. Genau das sei jedoch bei einer wiederkehrenden Prüfpflicht der Fall. „Es liegen keine Erkenntnisse zu ökonomischen oder ökologischen Schäden vor, die diesen Aufwand rechtfertigen“, betonte Laue.
Das SHK-Fachhandwerk befürwortet ebenfalls die Vereinheitlichung der Länderregelungen zu einer bundesweit gültigen Verordnung. Kritisch sieht Landesinnungsmeister Herbert Reischl aber die geplanten verschärften Regelungen zur Fachbetriebszertifizierung. Laut dem vorliegenden VAUwS-Entwurf erhöht sich der Aufwand für die Zertifizierung der Fachbetriebe, die bei einer Überwachungs- und Gütegemeinschaft gelistet sind, erheblich. Alle zwei Jahre sollen unter anderem neben der Firmenprüfung auch Referenzanlagen vorgeführt werden. Zudem müssen ihre Mitarbeiter nachweislich regelmäßig geschult werden.
„Für die Fachbetriebe bedeutet das eine erhebliche finanzielle und zeitliche Mehrbelastung“, sagte Reischl. Gleichzeitig sieht er für das Handwerk Chancen auf mehr Geschäft durch zusätzliche Instandhaltungs- und Wartungsaufträge an Heizöltanks. „Das dient der Betriebssicherheit und liegt somit auch im Interesse des Anlagenbetreibers“, resümierte der Landesinnungsmeister.
IWO, 2011
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