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Inhalte des nachfolgenden Beitrags:
Aktuell findet eine grundlegende Neuausrichtung der deutschen Klimaschutzpolitik statt. Um den Gesetzgebungsprozess in Bezug auf den Gebäudesektor fachlich unterstützen zu können, hat sich eine Industrie-Initiative für effizienten Klimaschutz in Deutschland gebildet.
Die geplanten Gesetzesvorhaben sehen mehrere - teilweise konkurrierende - Zielgrößen vor (beispielsweise EnEV und EEWärmeG), in deren Folge wirksamer Klimaschutz gefährdet wird. Die Initiative erachtet es als notwendig, bei den klimaschutzpolitischen Rahmenbedingungen nachzubessern.
Es wird für unabdingbar erachtet, Rahmenbedingungen zu schaffen, um die beim Endkunden zu beobachtende Verunsicherung und Investitionszurückhaltung nachhaltig aufzulösen. Auch wollen die im Wettbewerb stehenden Unternehmen, die sich an der Industrie-Initiative beteiligen, den nötigen Freiraum für marktorientiertes Handeln und die Chance zum weiteren Ausbau der deutschen Technologieführerschaft sichern.
An der neu gebildeten Industrie-Initiative sind folgende Unternehmen beteiligt:
Die geplanten Gesetzesvorhaben sehen mehrere - teilweise konkurrierende - Zielgrößen vor (beispielsweise EnEV und EEWärmeG), in deren Folge wirksamer Klimaschutz gefährdet wird. Die Initiative erachtet es als notwendig, bei den klimaschutzpolitischen Rahmenbedingungen nachzubessern.
Es wird für unabdingbar erachtet, Rahmenbedingungen zu schaffen, um die beim Endkunden zu beobachtende Verunsicherung und Investitionszurückhaltung nachhaltig aufzulösen. Auch wollen die im Wettbewerb stehenden Unternehmen, die sich an der Industrie-Initiative beteiligen, den nötigen Freiraum für marktorientiertes Handeln und die Chance zum weiteren Ausbau der deutschen Technologieführerschaft sichern.
An der neu gebildeten Industrie-Initiative sind folgende Unternehmen beteiligt:
- Bosch Thermotechnik GmbH
- E.ON Ruhrgas Aktiengesellschaft
- EWE Aktiengesellschaft
- GASAG Berliner Gaswerke Aktiengesellschaft
- Institut für wirtschaftliche Oelheizung e.V. (IWO)
- N-ERGIE Aktiengesellschaft
- RheinEnergie Aktiengesellschaft
- RWE Energy Aktiengesellschaft
- Siemens Building Technologies HVAC Products GmbH
- Vaillant Deutschland GmbH & Co. KG
- Verbundnetz Gas Aktiengesellschaft
- Viessmann Werke GmbH & Co. KG
- Welche allgemein gültigen, nachvollziehbaren und gesetzlich zu fixierenden Ziele sind geeignet, um den marktwirtschaftlichen Innovationswettbewerb für die besten Lösungen im Klimaschutz und für Energieversorgungssicherheit dauerhaft zu etablieren?
- Welche Instrumente bieten sich grundsätzlich an, um gesetzliche Zielvorgaben im Gebäudeenergiebereich schnellstmöglich und kosteneffizient umzusetzen?
- Wie können Energieversorgungsstrukturen zum Erreichen der ambitionierten politischen Zielvorgaben im Gebäudesektor beitragen?
Drei führende wissenschaftliche Institutionen aus dem Bereich Energietechnik und Energiewirtschaft beraten die Initiative fachlich:
- Lehrstuhl für Energiewirtschaft und Anwendungstechnik der TU München (Prof. Wagner)
- Fraunhofer-Institut für Bauphysik, Stuttgart (Prof. Hauser)
- Jacobs Universität Bremen (Prof. Pfaffenberger)
Aus den Arbeiten der wissenschaftlichen Institute und der Diskussion mit der Industrie-Initiative ergeben sich folgende Antworten auf oben genannte Fragen:
Die Reduktion des Primärenergiebedarfs muss verbindliche Ziel- und Steuerungsgröße der Klimapolitik werden!
Die Initiative ist zusammen mit den genannten Instituten zu der Erkenntnis gelangt, dass die künftige Gesetzgebung für Energieeffizienz und Klimaschutz im Gebäudesektor an einer alleinigen Ziel- und Steuerungsgröße ausgerichtet werden sollte. Für diesen Sektor darf aber - wie für alle Sektoren - auch die Kosteneffizienz der Klimaschutzmaßnahmen nicht ausgeblendet werden. Nur bei einer Ausrichtung aller Instrumente im Gebäudesektor auf die Zielgröße „Primärenergiebedarfs-Reduktion“ können die Wettbewerbskräfte des Marktes für die Klimaschutzpolitik optimal wirksam werden. Die Konsistenz der in der Beratung befindlichen Gesetzesentwürfe ist deutlich zu verbessern. Dies kann in einem das EnEV und EEWärmeG integrierenden Regelwerk erfolgen, dem ein Primärenergiebedarfs- Reduktionsziel als Steuerungsgröße vorgegeben wird. Hierbei sind neue Technologien zu berücksichtigen.
Technologieoffenheit und damit eine Vielfalt von Lösungsansätzen sind bei der Ausgestaltung von Wegen und Instrumenten, die der Erreichung klimapolitischer Ziele dienen, unbedingt zu sichern.
Denn nur Innovationswettbewerb um die technisch besten Lösungen sichert die erforderliche Kosteneffizienz. Durch fallweise optimierte Maßnahmen ohne weitere Vorgaben werden die Energieversorgungsstrukturen dazu beitragen, die anspruchsvollen Ziele des IEKP zu erreichen.
Mit einer technologieoffenen Klimaschutzpolitik wird den im Wettbewerb stehenden deutschen Unternehmen der nötige Freiraum gegeben und zugleich der Zwang zum innovativen marktorientierten Handeln vermittelt. So kann die Chance zum weiteren Ausbau ihrer Technologieführerschaft auf dem Weltmarkt gewahrt werden.
Es wird der Bundesregierung daher empfohlen, über die aufgezeigten Lösungsansätze in einen konstruktiven Dialog mit den hier beteiligten Unternehmen und Instituten zu treten. Die Initiative bietet ihre sachkundige Unterstützung bei der Überarbeitung des IEKP an.
Die Reduktion des Primärenergiebedarfs muss verbindliche Ziel- und Steuerungsgröße der Klimapolitik werden!
Die Initiative ist zusammen mit den genannten Instituten zu der Erkenntnis gelangt, dass die künftige Gesetzgebung für Energieeffizienz und Klimaschutz im Gebäudesektor an einer alleinigen Ziel- und Steuerungsgröße ausgerichtet werden sollte. Für diesen Sektor darf aber - wie für alle Sektoren - auch die Kosteneffizienz der Klimaschutzmaßnahmen nicht ausgeblendet werden. Nur bei einer Ausrichtung aller Instrumente im Gebäudesektor auf die Zielgröße „Primärenergiebedarfs-Reduktion“ können die Wettbewerbskräfte des Marktes für die Klimaschutzpolitik optimal wirksam werden. Die Konsistenz der in der Beratung befindlichen Gesetzesentwürfe ist deutlich zu verbessern. Dies kann in einem das EnEV und EEWärmeG integrierenden Regelwerk erfolgen, dem ein Primärenergiebedarfs- Reduktionsziel als Steuerungsgröße vorgegeben wird. Hierbei sind neue Technologien zu berücksichtigen.
Technologieoffenheit und damit eine Vielfalt von Lösungsansätzen sind bei der Ausgestaltung von Wegen und Instrumenten, die der Erreichung klimapolitischer Ziele dienen, unbedingt zu sichern.
Denn nur Innovationswettbewerb um die technisch besten Lösungen sichert die erforderliche Kosteneffizienz. Durch fallweise optimierte Maßnahmen ohne weitere Vorgaben werden die Energieversorgungsstrukturen dazu beitragen, die anspruchsvollen Ziele des IEKP zu erreichen.
Mit einer technologieoffenen Klimaschutzpolitik wird den im Wettbewerb stehenden deutschen Unternehmen der nötige Freiraum gegeben und zugleich der Zwang zum innovativen marktorientierten Handeln vermittelt. So kann die Chance zum weiteren Ausbau ihrer Technologieführerschaft auf dem Weltmarkt gewahrt werden.
Es wird der Bundesregierung daher empfohlen, über die aufgezeigten Lösungsansätze in einen konstruktiven Dialog mit den hier beteiligten Unternehmen und Instituten zu treten. Die Initiative bietet ihre sachkundige Unterstützung bei der Überarbeitung des IEKP an.
Auszüge aus den Handlungsempfehlungen:
Stand: 17. August 2010 (Fachbereich Grundsatzfragen, CHA)
- EnEV und EEWärmeG sollten zu einem konsistenten Regelwerk zusammengeführt werden. Die Zusammenfassung der Regelwerke mit einer Steuerungsgröße ermöglicht es in der Praxis, aus verschiedensten Maßnahmen (Effizienztechnologie und Einsatz erneuerbarer Energien) die jeweils wirtschaftlichste und effizienteste zu wählen. Die bestehenden Normen und Regelwerke liefern dazu die erforderlichen Grundlagen.
- Angesichts des großen Anteils älterer Gebäude mit hohem Energiebedarf sind die politisch angestrebten Klimaschutzziele nur über eine Steigerung der energetischen Sanierungsquote bei Gebäudehülle und Technik erreichbar. Dies erfordert die Aufstellung von langfristigen Primärenergiebedarfszielen auch für den Gebäudebestand, die den Eigentümern Planungssicherheit geben. Diese Zielerreichung ist durch eine breite Einführung des bedarfsorientierten Energieausweises zu flankieren.
- Förderprogramme sollten ebenfalls auf eine zentrale Steuerungsgröße ausgerichtet werden. Dies erhöht die Transparenz und ermöglicht die Auswahl der effektivsten und wirtschaftlichsten Maßnahmen.
- Das IEKP sollte bezüglich des Gebäudesektors eine Festlegung auf bestimmte Technologien (z. B. im EEWärmeG) vermeiden und technologieoffen gestaltet werden. Dies ist gewährleistet, wenn der Primärenergiebedarf als alleinige Steuerungsgröße in die Regelwerke eingeführt wird.
- Eine Optimierung der Förderprogramme/ Anreizmechanismen für den Gebäudebestand ist erforderlich, damit gegenüber derzeitig zu beobachtenden Mitnahmeeffekten künftig zusätzliche ganzheitliche gebäudetechnische Sanierungen in erheblichem Umfang ausgelöst werden. Die Fördermechanismen sind strukturell und verfahrenstechnisch - möglichst aufkommensneutral - stark zu optimieren. Die Zuteilung der Fördermittel ist zur Reduzierung von Schwarzarbeit an ordnungsgemäße Rechnungslegung zu binden.
Stand: 17. August 2010 (Fachbereich Grundsatzfragen, CHA)